Paragraphen - Kleingarten HU

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Paragraphen

BUNDESKLEINGARTENGESETZ
Übersicht

Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 01 Begriffsbestimmungen
§ 02 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
§ 03 Kleingarten und Gartenlaube

Zweiter Abschnitt - Kleingartenpachtverhältnisse
§ 04 Kleingartenpachtverträge
§ 05 Pacht
§ 06 Vertragsdauer
§ 07 Schriftform der Kündigung
§ 08 Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
§ 09 Ordentliche Kündigung
§ 10 Kündigung von Zwischenpachtverträgen
§ 11 Kündigungsentschädigung
§ 12 Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtners
§ 13 Abweichende Vereinbarungen

Dritter Abschnitt - Dauerkleingärten
§ 14 Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland
§ 15 Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung

Vierter Abschnitt - Überleitungs- und Schlußvorschriften
§ 16 Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten
§ 17 Überleitungsvorschrift für die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
§ 18 Überleitungsvorschriften für Lauben
§ 19 Stadtstaatenklausel
§ 20 Aufhebung von Vorschriften
§ 20a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 20b Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet
§ 21 (weggefallen)
§ 22 Inkrafttreten

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